Bernd Heinrich. Beitrag als PDF Version. Abstract Im vorliegenden Beitrag wird versucht, in einem ersten Teil allgemeine Entwicklungstendenzen in der neueren Kriminalpolitik in Deutschland aufzuzeigen und kritisch zu würdigen. In einem zweiten Teil werden dann exemplarisch einige Problemfelder moderner Kriminalpolitik herausgegriffen und dargestellt, wobei solche, die erst jüngst Gegenstand von Darstellungen dieser Zeitschrift waren, ausgespart blieben. Die Kriminalpolitik in Deutschland hat eine lange und wechselvolle Geschichte. Während die kriminalpolitische Entwicklung in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt war von einer gewissen Liberalisierung des Strafrechts, was auch zur Abschaffung einiger Straftatbestände führte vgl. Auffallend ist aber, dass sich in der rechtswissenschaftlichen Diskussion eine Vielzahl allgemeiner Beiträge aus den er und er Jahren findet, [3] während es in jüngster Zeit eher still geworden ist in der wissenschaftlichen Begleitung der deutschen Kriminalpolitik. Eine allgemeine und umfassende Einschätzung der kriminalpolitischen Tendenzen in Deutschland findet sich dagegen aber eher selten. Diese Lücke soll durch den vorliegenden Beitrag geschlossen werden. In einem ersten Teil sollen allgemeine Tendenzen in der deutschen Kriminalpolitik aufgezeigt werden unten II. Moderne Tendenzen in der deutschen Kriminalpolitik. Trotz mehrerer gegenläufiger Tendenzen lassen sich einige grundsätzliche Schwerpunktbereiche der heutigen Kriminalpolitik in Deutschland feststellen, die im Folgenden aufgezeigt, aber auch kritisch hinterfragt werden Nstz 2010 391 Freikaufpreis Prostituierte. Wie bereits einleitend erwähnt, [7] finden in der deutschen Strafgesetzgebung seit etwa den er Jahren beinahe ausnahmslos Verschärfungen und Ausweitungen statt. Es dürfte kaum noch einen gesellschaftlich relevanten Bereich geben, in dem man ohne Strafvorschriften auskommt. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass der Gesetzgeber das Strafrecht als — oft auch medienwirksames — Allheilmittel dazu nutzen möchte, um gesellschaftliche Probleme zu lösen und das Verhalten der Bürger zu steuern. Dabei dürfte der Hintergrund nicht zwingend derjenige sein, durch strafrechtliche Vorschriften mehr erreichen zu können. Zwar hat die Europäische Union bisher noch keine umfassende Kompetenz zur originären Schaffung von strafrechtlichen Normen diskutiert wird dies allerdings in den Bereichen der Betrugstaten gegen finanzielle Interessen der Europäischen Union, Art. Sie kann jedoch Richtlinien erlassen, in denen die nationalen Gesetzgeber verpflichtet werden, strafrechtliche Normen zu schaffen, um europäische Vorgaben effektiv und wirksam umzusetzen. Auch diese Tendenz trägt letztlich zu einer Verschärfung des Strafrechts bei. Neben der Verschärfung bestehender Vorschriften wurde in den letzten Jahren aber auch eine Vielzahl neuer Strafvorschriften erlassen, die eine deutliche Tendenz zu einer immer weitergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit erkennen lassen. So werden durch den Gesetzgeber zunehmend neue Gefährdungstatbestände geschaffen, um den Zugriff staatlicher Strafgewalt auch schon weit vor dem Eintritt einer Verletzung zu ermöglichen. Besonders auffällig ist dies im Bereich des Terrorismusstrafrechts. Tathandlung ist also allein die Vorbereitung einer bestimmten Nstz 2010 391 Freikaufpreis Prostituierte, nicht erst deren Versuch oder deren Vollendung. Damit wird aber mit dem sonst geltenden Grundsatz gebrochen, dass reine Vorbereitungshandlungen im deutschen Strafrecht nicht unter Strafe gestellt sind. Selbstverständlich ist hierbei der Umstand zu berücksichtigen, dass die Tat durch die mit der Entführung verbundene Freiheitsberaubung einen zusätzlichen Unwertgehalt aufweist. Dieser kann den Strafrahmensprung jedoch nur schwerlich erklären. So ist z. Dabei muss es weder zu einer konkreten Tat gekommen sein noch muss eine konkrete Tat geplant werden. Betrachtet man dabei z. Werden die Taten später tatsächlich begangen, können sie nur als Vergehen mit einer geringeren Strafe, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Strukturell betrifft dies also den Versuch einer Vorbereitungshandlung. Eine solche Vorverlagerung findet aber nicht nur im Nstz 2010 391 Freikaufpreis Prostituierte des Terrorismusstrafrechts, sondern auch sehr oft im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts statt. Auch müssten die Strafverfolgungsorgane für den Nachweis eines Schadens komplizierte wirtschaftliche Vorgänge analysieren, die ihre Kapazitäten übersteigen würden. Die genannten Vorfeldtatbestände setzen, wie gezeigt, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich meist nicht voraus, dass ein konkreter Schaden entstanden, d. Auffallend ist ferner — und das sei hier nur am Rande erwähnt —, dass die Schaffung neuer abstrakter Gefährdungsdelikte in engem Zusammenhang mit dem Schutz sog. Überschneidung von repressivem Strafrecht und präventivem Polizeirecht. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass sich der Sprachgebrauch des Gesetzgebers in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat. Dann aber ahndet der Gesetzgeber dabei nicht mehr begangenes Unrecht und begangene Schuld, sondern betreibt letztlich Kriminalitätsvorsorge durch das Strafrecht, was zu einer — im Ergebnis bedenklichen — Vermischung von Strafrecht und Polizeirecht, von Repression und Prävention führt. Obwohl die Zahl der Strafnormen in Deutschland signifikant zugenommen hat und insgesamt eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts festgestellt wurde, [36] ist die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten in Deutschland im Wesentlichen gleich geblieben. Auch forderten internationale Abkommen, wie etwa Art. Der Deutsche Bundestag hatte diesbezüglich jedoch erhebliche Bedenken. Diese baut das Strafrecht tendenziell zu einem flankierenden Instrument der Politik aus mit diffusen Universalrechtsgütern und abstrakten Gefährdungsdelikten. Diese Tendenz hat in den seit dem Beitrag vergangenen über 25 Jahren leider eher noch zugenommen.
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
BGH 4 StR /09 - Februar (LG Halle) · sexanzeigen-sexkontakte.online Bei welchem ein Absehen von Strafe gemäß § Abs. 2. Die Kriminalpolitik in Deutschland hat eine lange und wechselvolle Geschichte. Während die kriminalpolitische Entwicklung in den 70er und 80er. Im Jahr in Fällen (Statistisches Bundesamt: Rechtspflege Strafverfolgung S. 57). Zum heutigen Zustand der Kriminalpolitik in Deutschland – KriPoZVerzicht auf die Geltendmachung einer Forderung. Hier aber stand der Zweck der Zahlung - die Wiedergewinnung der Freiheit der Zeugin I. Rechtsprechung BGH, Spätestens seit diesen verheerenden Anschlägen wird der Terrorismus als eine der akutesten Bedrohungen der Menschheit angesehen. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der Strafaussprüche nach sich.
Letzte Kommentare
Entwicklung in den 70er und. Die Kriminalpolitik in Deutschland hat eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster hat diese Ab- handlung im Sommersemester als Habilitationsschrift angenommen. Während die kriminalpolitische Entwicklung in den 70er und 80er. Für. Bei welchem ein Absehen von Strafe gemäß § Abs. 2. Während die kriminalpolitische. Die Kriminalpolitik in Deutschland hat eine lange und wechselvolle Geschichte. Im Jahr in Fällen (Statistisches Bundesamt: Rechtspflege Strafverfolgung S. 57).Sicherungshaft bei Wiederholungsgefahr. EG L v. Soziale Kontrolle im Cite this chapter. Abschluss eines gegenseitigen Vertrages. Bekannt gewordene und Aufsehen erregende Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs haben vermehrt zu gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Debatten geführt. Erwähnenswert ist ferner auch die Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben zum Menschenhandel [] durch das Gegen den Angeklagten W. In einem ersten Teil sollen allgemeine Tendenzen in der deutschen Kriminalpolitik aufgezeigt werden unten II. Heinrich , ZStW , 94 mit umfassenden Nachweisen in Fn. Letzteres aber wäre womöglich der Fall, wenn die Umsetzung einer europäischen Vorgabe ins deutsche Recht mit zu vielen Abweichungen verbunden wäre. Korruptionsstrafrecht Das Korruptionsstrafrecht war in den vergangenen Jahren — nicht zuletzt bedingt durch internationale Harmonisierungs- und Erweiterungsbestrebungen — stark im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Dies war in der kriminalpolitischen Diskussion der Bevölkerung gegenüber kaum noch vermittelbar. Eine Strafvorschrift, welche die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern d. Das Landgericht hat die Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der Strafaussprüche nach sich. Eine allgemeine und umfassende Einschätzung der kriminalpolitischen Tendenzen in Deutschland findet sich dagegen aber eher selten. Im Mittelpunkt aller Reformbemühungen steht hierbei stets das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen, das in Art. StGB deutlich zu Tage tritt, wurde bereits hingewiesen. Dies war indes nicht der Fall. Von den genannten kriminalpolitischen Zielen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben hat sich die heutige Strafgesetzgebung in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 4. Copy to clipboard. Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe Komplette Übersicht. Die Abkehr vom Schutzgut der Erhaltung der Sittlichkeit drückte sich zunächst in einer neuen Überschrift dieses Abschnitts aus. Auch an Sachen wie Rauschgift, die jemand aufgrund einer strafbaren Handlung besitzt und als Tatmittel zur Begehung geplanter Straftaten bereitstellt, kann unbeschadet ihrer Zweckbestimmung oder Bemakelung Erpressung und Betrug begangen werden.
